Allgemeine Nutzungs- und Vertragsbedingungen der Plattform
Fassung vom 7. Oktober 2026
1. Inhaber und Betreiber der Plattform.
Die Plattform Toqen Kâpital ist der digitale Zugangskanal zu den Emissionen, die von TOQEN KÂPITAL, S.A. und gegebenenfalls von anderen bei der jeweiligen Anlagemöglichkeit benannten Gesellschaften, einschließlich Zweckgesellschaften (SPV), initiiert werden. Toqen ist Inhaber und Betreiber der Plattform und kann auch als Emittent auftreten. Die Mitwirkung von Toqen und der übrigen Beteiligten wird in den Unterlagen zur jeweiligen Emission ausgewiesen.
Die Investition wird zwischen dem Anleger und dem in den Unterlagen zur Anlagemöglichkeit benannten Emittenten vertraglich vereinbart. Bei eigenen Emissionen ist TOQEN KÂPITAL, S.A. Partei des Investitionsvertrags und haftet für die Verpflichtungen aus der Emission. Erfolgt die Emission durch eine SPV oder eine andere Gesellschaft, ist diese die emittierende Vertragspartei, wobei der Umfang ihrer Verpflichtungen und die Garantien den ausdrücklichen Bestimmungen ihrer Unterlagen entsprechen.
Inhaber: TOQEN KÂPITAL, S.A. (Toqen).
NIF: A27577618.
Sitz: Calle Gabriel Miró 3, 3º, Oficina 10, 41704 Dos Hermanas (Sevilla), Spanien.
Handelsregister von Sevilla, Abteilung 8, Registerblatt SE-155054.
E-Mail für Auskünfte und Kontakt: info@toqenkapital.com.
Diese Plattform wird unter der Domain https://www.toqenkapital.com betrieben (die „Plattform“).
2. Anwendbare Rechtsvorschriften
Die Plattform und die aus ihrer Nutzung entstehenden Rechtsverhältnisse unterliegen den jeweils anwendbaren spanischen Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere:
Gesetz 34/2002 vom 11. Juli über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr.
Königliches Gesetzesdekret 1/2007 vom 16. November zur Genehmigung der Neufassung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Verbraucher und Nutzer, soweit anwendbar.
Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und Organgesetz 3/2018.
Gesetz 10/2010 vom 28. April zur Verhinderung der Geldwäsche und seine Durchführungsvorschriften, soweit anwendbar.
Gesetz 6/2023 vom 17. März über die Wertpapiermärkte und Wertpapierdienstleistungen, sofern die veröffentlichten Anlagemöglichkeiten durch übertragbare Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente ausgestaltet werden, soweit es auf die Emissionen, die Emittenten und die beteiligten Finanzakteure anwendbar ist.
Königliches Gesetzesdekret 1/2010 vom 2. Juli zur Genehmigung der Neufassung des Gesetzes über Kapitalgesellschaften, hinsichtlich der Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Instrumenten durch die emittierenden Gesellschaften.
Verordnung (EU) 2022/858 vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen, soweit sie auf die beteiligten Infrastrukturen oder zugelassenen Einrichtungen anwendbar ist.
Gesetz 6/2020 vom 11. November zur Regelung bestimmter Aspekte elektronischer Vertrauensdienste.
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen.
Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, einschließlich ihrer Änderungen, sowie die Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, soweit anwendbar.
3. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungs- und Vertragsbedingungen (CGC) bezeichnet:
„Plattform“: die über https://www.toqenkapital.com zugängliche Website, die von TOQEN KÂPITAL, S.A. betrieben wird.
„Toqen“, „Inhaber“ oder „Anbieter der Plattform“: TOQEN KÂPITAL, S.A., verantwortlich für den Betrieb der Plattform und, sofern in den Unterlagen zur Anlagemöglichkeit entsprechend ausgewiesen, Emittent der Wertpapiere.
„Verbundene Gesellschaften“: die mit Toqen verbundenen Gesellschaften, die gegebenenfalls an einer Anlagemöglichkeit als Emittenten, Initiatoren oder Finanzierungsempfänger beteiligt sind. Ihre Identität, Aufgaben und Beziehung zu Toqen werden in den Unterlagen zur Anlagemöglichkeit angegeben.
„Nutzer“: jede natürliche oder juristische Person, die auf die Plattform zugreift.
„Anleger“: der Nutzer, der nach Abschluss des entsprechenden Registrierungs- und Verifizierungsverfahrens an einer auf der Plattform veröffentlichten Investitionsmöglichkeit teilnimmt oder teilzunehmen beabsichtigt.
„Investitionsmöglichkeit“ oder „Projekt“: jede auf der Plattform veröffentlichte Investitions- oder Finanzierungstransaktion mit ihrer spezifischen Dokumentation. Die Gesellschaft, die das Projekt entwickelt oder die Finanzierung erhält, kann vom Emittenten verschieden sein.
„Zeichnungsfrist“: Zeitraum, in dem Nutzer die Zeichnung von Anleihen beantragen und die Einzahlung gemäß den im Emissionsdokument festgelegten Terminen und Abschlussbedingungen vornehmen können.
„Ticket“: auf der Plattform verwendete operative Einheit oder Bezeichnung für die Mindestbeteiligung oder den angebotenen Investitionsteil an einer Investitionsmöglichkeit nach Maßgabe der jeweils geltenden Dokumentation.
„Emittent“: TOQEN KÂPITAL, S.A. oder die im Emissionsdokument als Emittentin bezeichnete Gesellschaft. „SPV“: Zweckgesellschaft, die als Emittent auftreten oder ein Projekt entwickeln kann, sofern dies ausdrücklich angegeben ist. Die Eigenschaft als Projektgesellschaft bedeutet für sich genommen nicht, dass sie unmittelbare Schuldnerin des Anlegers ist.
„Mittels TRD/DLT dargestellte Finanzinstrumente“: Finanzinstrumente, deren Emission, Registrierung, Übertragung oder Speicherung ganz oder teilweise auf Distributed-Ledger-Technologie beruht, nach Maßgabe und in dem Umfang, die im Emissionsdokument und/oder in der jeweils geltenden Dokumentation festgelegt sind.
„ERIR“: für die Verwaltung der Eintragung und Registrierung der mittels TRD dargestellten Wertpapiere verantwortliche Stelle, die für die Emission benannt wird und die ihr durch die geltenden Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten wahrnimmt.
„Emissionsdokument“: vom Emittenten oder unter seiner Verantwortung erstelltes Dokument, das den Emittenten bezeichnet und die Wertpapiere, ihre wirtschaftlichen Bedingungen, Risiken und sonstigen Merkmale beschreibt. Es wird vor Vertragsabschluss zusammen mit den geltenden Verträgen bereitgestellt. Seine Bezeichnung macht es nicht zu einem von der CNMV gebilligten Prospekt.
„Zeichnungsantrag“: Antrag des Nutzers auf Erwerb einer bestimmten Anzahl von Anleihen durch ausdrückliche Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Emissionsdokuments, wobei der Vertrag gemäß Abschnitt 5.3 zustande kommt.
„Zugelassener Dritter“: zugelassene Einrichtung, die bei der Emission die ihr nach den geltenden Rechtsvorschriften und dem Emissionsdokument zukommenden Aufgaben wahrnimmt.
„Wallet“: dem Anleger zugeordnete Adresse, Kennung oder technisches Konto, die beziehungsweise das gegebenenfalls zur Identifizierung, Zuteilung oder Verwaltung von mittels TRD/DLT dargestellten Finanzinstrumenten gemäß der Dokumentation der jeweiligen Emission und der verwendeten technologischen Infrastruktur genutzt wird.
„KYC-Anbieter“: auf die Überprüfung von Identität und Dokumenten spezialisierter Anbieter. Die Plattform verwendet Sumsub mit Gesichtserkennung und Lebenderkennung nach Maßgabe der Datenschutzrichtlinie und der vor der Erfassung bereitgestellten spezifischen Informationen.
4. Gegenstand und Funktionsweise der Plattform
4.1. Gegenstand
Die Plattform ermöglicht den Zugang zu Emissionen von Toqen und anderen bei der jeweiligen Investitionsmöglichkeit bezeichneten Gesellschaften, einschließlich SPV, die für künftige Transaktionen gegründet werden können, sowie die Verwaltung der Registrierung, der Dokumentation, des elektronischen Vertragsabschlusses und der Nachverfolgung der Investition. Dieselbe Gesellschaft kann verschiedene Emissionen mit jeweils eigenen Bedingungen durchführen.
Die Plattform stellt eine technologische Umgebung dar, die Folgendes ermöglicht:
Die Erstellung und Verwaltung von Nutzerkonten.
Den Zugang zu allgemeinen Informationen und zur Dokumentation der jeweiligen Investitionsmöglichkeit.
Die Beantragung der Zeichnung von Anleihen durch ausdrückliche Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Emissionsdokuments.
Den Empfang von Mitteilungen zur Investition.
Die mit dem Investitionsprozess verbundene technologische Verwaltung und Dokumentenverwaltung.
Die Zeichnung wird direkt mit dem Emittenten durch die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Emissionsdokuments, die Annahme des Antrags durch den Emittenten und den Eingang der Gelder gemäß Abschnitt 5 abgeschlossen.
4.2. Abgrenzung der Verantwortlichkeiten
TOQEN KÂPITAL, S.A., in ihrer Eigenschaft als Inhaberin der Plattform:
Erbringt digitale Dienstleistungen für den Zugang, die Registrierung und die mit dem Investitionsprozess verbundene technologische Verwaltung und Dokumentenverwaltung.
Ist nicht als Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig.
Erbringt keine Finanzberatung und gibt keine personalisierten Anlageempfehlungen ab.
Gewährleistet weder den wirtschaftlichen Erfolg der Projekte noch die Risikofreiheit der Investitionen. Wenn sie als Emittent auftritt, muss sie die Zahlung des Kapitalbetrags und der Zinsen sowie die sonstigen vertraglich übernommenen Verpflichtungen erfüllen.
Übt keine Tätigkeiten aus, die nach den wertpapierrechtlichen Vorschriften Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder zugelassenen Einrichtungen vorbehalten sind.
Der bei jeder Investitionsmöglichkeit angegebene Emittent haftet für die Verpflichtungen aus der Emission. Ist Toqen der Emittent, schränken die Verweise auf seine technologische Funktion seine Haftung als Schuldner nicht ein. Ist der Emittent eine Zweckgesellschaft (SPV) oder eine andere Gesellschaft, übernimmt Toqen deren Verpflichtungen nicht allein dadurch, dass Toqen die Plattform betreibt oder mit ihr verbunden ist; unberührt bleiben die eigenen Verantwortlichkeiten von Toqen sowie die von Toqen ausdrücklich gewährten Garantien.
Die Plattform erbringt weder Dienstleistungen zur Annahme und Übermittlung von Aufträgen noch zur Ausführung von Aufträgen für Rechnung Dritter oder zur Verwahrung von Finanzinstrumenten. Der Vertrieb von Emissionen anderer Gesellschaften als Toqen erfolgt, soweit vorgeschrieben, unter Einschaltung zugelassener Unternehmen. Diese Bedingungen berechtigen Toqen nicht zur Erbringung erlaubnispflichtiger Wertpapierdienstleistungen.
Wird eine für die Eintragung und Registerführung verantwortliche Stelle (ERIR) oder werden andere Dritte eingeschaltet, richten sich deren Aufgaben und Verantwortlichkeiten nach den geltenden Rechtsvorschriften und den spezifischen Unterlagen der jeweiligen Emission.
4.3. Art der Informationen
Die auf der Plattform veröffentlichten Informationen dienen der Information und stellen für sich genommen weder eine persönliche Anlageempfehlung noch die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Finanzberatung dar; unberührt bleibt, dass bestimmte Investitionsmöglichkeiten als Wertpapieremissionen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften strukturiert werden können, was im jeweiligen Emissionsdokument näher erläutert wird.
Für jede Investitionsmöglichkeit werden eigene vertragliche und regulatorische Unterlagen bereitgestellt, die der Anleger vor dem verbindlichen Abschluss seiner Beteiligung prüfen und akzeptieren muss.
Die Prognosen zu Einnahmen, Kosten, Projektrentabilität, internem Zinsfuß (TIR) oder ROI sind Schätzungen und garantieren keine Ergebnisse. Sie sind von den in den Wertpapieren vereinbarten Zinsen und sonstigen wirtschaftlichen Rechten zu unterscheiden, die Verpflichtungen des Emittenten nach Maßgabe des Emissionsdokuments darstellen und dem Ausfallrisiko unterliegen.
Die Plattform beinhaltet einen Angemessenheitstest zu den Kenntnissen und Erfahrungen des Nutzers, dessen Ergebnis von einer Person überprüft wird. Der Test stellt weder eine Beratung noch eine persönliche Empfehlung dar und garantiert weder die Rentabilität noch die Rückzahlung des Kapitals. Seine Durchführung schließt die Bewertungspflichten der eingeschalteten zugelassenen Unternehmen nicht aus.
4.4. Annahme spezifischer Unterlagen
Die Teilnahme an jeder Investitionsmöglichkeit setzt die ausdrückliche Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des entsprechenden Emissionsdokuments voraus. Die Datenschutzerklärung wird während der Registrierung bereitgestellt; ihre Kenntnisnahme oder Annahme stellt weder eine allgemeine Einwilligung in beliebige Verarbeitungen noch in Werbemitteilungen dar.
Die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Emissionsdokuments erfolgt über die auf der Plattform bereitgestellten Mechanismen zur ausdrücklichen Annahme, ohne dass eine elektronische Signatur eines gesonderten Dokuments erforderlich ist. Der Anleger kann eine Kopie auf einem dauerhaften Datenträger aufbewahren und erhält eine elektronische Bestätigung des Vertragsschlusses.
Der Vertragsschluss erfolgt in spanischer Sprache (Kastilisch), sofern nicht ausdrücklich eine andere Sprache angeboten wird. Vor der Bestätigung kann der Nutzer die Daten prüfen und unter info@toqenkapital.com deren Berichtigung beantragen. Die Plattform bewahrt Nachweise über den Vertragsschluss auf und stellt eine Kopie der akzeptierten Unterlagen auf elektronischem Wege bereit.
Der Anleger erklärt, dass er im Voraus ausreichenden und kostenlosen Zugang zu den für die betreffende Investitionsmöglichkeit geltenden vertraglichen und regulatorischen Unterlagen hatte und dass ihm vor Erteilung seiner Zustimmung die für deren Prüfung erforderliche Zeit zur Verfügung stand.
5. Registrierung und Vertragsabschlussverfahren
5.1. Registrierung auf der Plattform
Für die Teilnahme muss der Nutzer ein Konto erstellen und volljährig sowie in ausreichendem Maße geschäftsfähig sein oder als ordnungsgemäß bevollmächtigter Vertreter einer juristischen Person handeln. Er muss die für die Emission festgelegten Zugangsvoraussetzungen erfüllen und die territorialen Beschränkungen einhalten.
Die Registrierung setzt voraus, dass die angeforderten Daten ausgefüllt, diese Bedingungen ausdrücklich akzeptiert und die Datenschutzerklärung empfangen werden. Einwilligungen für Verarbeitungen, die einer Einwilligung bedürfen, werden gesondert eingeholt.
Der Nutzer gewährleistet, dass die bereitgestellten Daten wahrheitsgemäß, richtig und aktuell sind, und ist für deren Aktualisierung verantwortlich.
Toqen kann die Identität des Nutzers jederzeit überprüfen und bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen das Konto sperren oder löschen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist.
5.2. Identitätsprüfung und Einhaltung rechtlicher Vorschriften
Vor der Teilnahme an einer Investitionsmöglichkeit muss der Nutzer das nach den geltenden Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und gegebenenfalls nach den Vorschriften des Wertpapiermarktes erforderliche Identifizierungs- und Überprüfungsverfahren abschließen.
Die Identitätsprüfungen stützen sich auf einen spezialisierten externen Dienstleister und umfassen Gesichtserkennung und eine Lebenderkennung gemäß den spezifischen Datenschutzhinweisen. Die Bewertung und Überprüfung im Rahmen von KYC erfolgt manuell durch Mitarbeiter von Toqen, die den Fragebogen und die Unterlagen analysieren und, soweit dies risikobedingt erforderlich ist, zusätzliche Informationen anfordern, bevor sie über die Aufnahme oder Fortführung der Beziehung entscheiden.
Eine unzureichende Identifizierung oder die Unmöglichkeit, die Sorgfaltspflichten zu erfüllen, verhindert den verbindlichen Abschluss der Investition. Vor dem Vertragsschluss absolviert der Nutzer außerdem den Angemessenheitstest; dessen Ergebnis wird von einer Person überprüft, und die für die Emission geltenden Warnhinweise oder Folgen für den Zugang werden mitgeteilt.
5.3. Verbindliche Leistung des finanziellen Beitrags
Der Nutzer beantragt die Zeichnung einer bestimmten Anzahl von Anleihen durch die ausdrückliche Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Emissionsdokuments auf der Plattform und führt die Banküberweisung innerhalb der angegebenen Frist durch.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Antrag vom Emittenten angenommen wurde und die Gelder auf dem benannten Konto eingegangen sind, nachdem die geltenden Identitäts- und Zugangskontrollen durchgeführt und deren Anforderungen erfüllt wurden. Die Plattform übermittelt eine elektronische Bestätigung der Transaktion.
Die Ausführung der Zeichnung im Smart Contract erfolgt nach Ablauf der Zeichnungsfrist, sofern die im Emissionsdokument vorgesehenen Bedingungen, einschließlich des erforderlichen Mindestfinanzierungsbetrags, erfüllt sind. Werden sie nicht erfüllt, werden die eingezahlten Beträge gemäß diesem Dokument zurückerstattet.
Die Plattform kann einen Überweisungsbeleg oder zusätzliche Unterlagen anfordern, um die Transaktion zu validieren. Die Gelder werden auf das für die Emission angegebene Konto eingezahlt, gegebenenfalls einschließlich des Escrow-Kontos, und ihre Freigabe und Verwendung richten sich nach den vereinbarten Meilensteinen.
5.4. Bestätigung der Teilnahme
Sobald der Antrag vom Emittenten angenommen wurde und die Gelder eingegangen sind, sendet die Plattform dem Nutzer nach Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen eine elektronische Zeichnungsbestätigung unter Angabe der Anzahl der Anleihen und des eingezahlten Betrags.
Der Beginn des Zinslaufs und die Fälligkeit richten sich nach den im Emissionsdokument festgelegten Bestimmungen. Die Ausführung der Zeichnung im Smart Contract erfolgt nach Ablauf des Zeichnungszeitraums vorbehaltlich der Erfüllung der Emissionsbedingungen gemäß Abschnitt 5.3.
5.5. Rechtsnatur des Zeichnungsverfahrens
Der Nutzer erkennt Folgendes an:
Der Vertrag kommt gemäß Abschnitt 5.3 durch die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Emissionsdokuments, die Annahme des Antrags durch den Emittenten und den Eingang der Gelder zustande, nachdem die Zugangsvoraussetzungen erfüllt worden sind.
Die Ausführung der Zeichnung im Smart Contract erfolgt nach Ablauf des Zeichnungszeitraums, sofern die Emissionsbedingungen erfüllt sind.
Das Emissionsdokument legt den Zeichnungszeitraum, den Mindestbetrag (softcap), den Höchstbetrag (hard cap), die Abschlussbedingungen und die Verwendung der Gelder fest. Das Erreichen des softcap führt weder zu einem früheren Laufzeitbeginn noch zu einem früheren Beginn des Zinslaufs, wenn ein bestimmtes Datum vereinbart wurde. Wird der Mindestbetrag bis zum Ablauf dieses Zeitraums nicht erreicht, werden die eingezahlten Beträge nach dem im Emissionsdokument vorgesehenen Verfahren und innerhalb der dort vorgesehenen Frist vollständig zurückerstattet.
Die Eintragung durch die ERIR (für die Eintragung und Registerführung verantwortliche Stelle) und die Registerhandlungen erfolgen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, ohne für sich genommen die vereinbarten wirtschaftlichen Wirksamkeitsdaten und den vereinbarten Zahlungsplan zu ändern.
6. Erwerb von Finanzinstrumenten
6.1. Zeichnung über die Plattform
Der Erwerb der Finanzinstrumente wird unmittelbar mit dem Emittenten nach dem in Abschnitt 5 vorgesehenen Annahme- und Einzahlungsverfahren abgeschlossen. Die auf der Plattform angebotenen Wertpapiere sind weder zum Handel an geregelten Märkten noch an multilateralen Handelssystemen zugelassen.
6.2. Art der Finanzinstrumente
Die Emissionen können in Form von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren oder Finanzinstrumenten ausgestaltet werden, einschließlich mittels Distributed-Ledger-Technologie (TRD) dargestellter Wertpapiere. Ihre Art, Rechte, vereinbarten Zinsen oder variablen Erträge, Laufzeit, Risiken, Sicherheiten und Übertragung werden im Emissionsdokument festgelegt.
Der Erwerb einer Anleihe begründet einen Forderungsanspruch gegenüber dem Emittenten; er begründet für sich genommen weder Eigentum an der Immobilie noch einen unmittelbaren Anspruch gegenüber der finanzierten Gesellschaft.
6.3. Vertragsbeziehung mit dem Emittenten
Der Anleger schließt den Vertrag unmittelbar mit dem im Emissionsdokument angegebenen Emittenten. Wenn Toqen als Emittent auftritt, ist Toqen Partei der vertraglichen Anlagebeziehung. Wenn eine SPV oder eine andere Gesellschaft als Emittent auftritt, ist diese die emittierende Vertragspartei, und Toqen nimmt die ausdrücklich angegebenen Aufgaben wahr, gegebenenfalls unter Mitwirkung zugelassener Einrichtungen.
6.4. Mitwirkung der ERIR und anderer Dritter
Bei mittels TRD dargestellten Emissionen wirkt die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften benannte ERIR (für die Eintragung und Registerführung verantwortliche Stelle) mit. Der Emittent führt die Emission mittels des entsprechenden Smart Contracts durch, und die ERIR verwaltet die Eintragung und Registerführung der Wertpapiere.
In den Unterlagen werden das Netzwerk und die Beteiligten angegeben. Die Eintragung oder Veröffentlichung der Benennung der ERIR stellt weder eine Genehmigung der Anlagebedingungen durch die CNMV dar noch gewährleistet sie die Rentabilität der Anlage.
6.5. Haftung des Emittenten und Sicherheiten
Der Emittent, sei es Toqen oder die bei der jeweiligen Emission angegebene Gesellschaft, haftet für den Kapitalbetrag, die Zinsen und die sonstigen vereinbarten Verpflichtungen. Zusätzliche Sicherheiten bestehen nur, wenn sie ausdrücklich bestellt und beschrieben werden.
Die Mitwirkung einer verbundenen Gesellschaft, der ERIR oder eines Technologieanbieters stellt für sich genommen keine Bürgschaft oder Garantie für die Emission dar.
6.6. Risiken, Übertragung und Liquidität
Der Anleger erkennt an, dass jede Anlage Risiken birgt, einschließlich eines möglichen vollständigen oder teilweisen Verlusts des investierten Kapitals, Marktrisiken, Risiken der Projektdurchführung, Liquiditätsrisiken sowie technologischer Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von TRD. Der Anleger muss die im Emissionsdokument beschriebenen Risiken prüfen, bevor er seine Beteiligung verbindlich eingeht.
Die Übertragung unterliegt den Rechtsvorschriften und den Beschränkungen der Emission, einschließlich der Identifizierung des Erwerbers und gegebenenfalls der Aktualisierung des Registers. Die Darstellung durch Token gewährleistet weder Liquidität noch einen sofortigen Handel noch das Bestehen eines Sekundärmarkts.
6.7. Angebotsregelung und Informationsunterlagen
Jedes Angebot unterliegt der jeweils einschlägigen Prospektpflicht oder der entsprechenden Ausnahme. In den Unterlagen werden der Emittent, der Anbieter, sofern dieser vom Emittenten abweicht, und gegebenenfalls die Grundlage der Ausnahme unter Berücksichtigung des Gesamtbetrags und der geltenden Berechnungsregeln angegeben.
Das Bestehen mehrerer Emissionen oder Zweckgesellschaften begründet für sich genommen keine Ausnahme. Ein von der Prospektpflicht befreites Angebot kann weiterhin ein öffentliches Angebot sein; seine Veröffentlichung auf der Plattform bedeutet keine Genehmigung durch die CNMV.
7. Zahlung für die Finanzinstrumente und Rückerstattungen
7.1. Zahlungsweg und Kontoinhaberschaft
Die Einzahlung erfolgt per Banküberweisung auf das für die jeweilige Emission angegebene Konto innerhalb der auf der Plattform mitgeteilten Frist.
Das Konto wird auf den Namen des Emittenten oder der für dessen Rechnung handelnden Stelle geführt, je nachdem, wie dies im Emissionsdokument und in den Zahlungsanweisungen angegeben ist. Wird ein Treuhandkonto (Escrow-Konto) verwendet, unterliegt die Verfügung über die Gelder den für die Emission vorgesehenen Freigabebedingungen.
7.2. Überweisung und Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Emissionsdokument ausdrücklich akzeptiert hat, der Emittent seinen Antrag angenommen hat und die Gelder eingegangen sind, nachdem die anwendbaren Identitäts- und Zugangskontrollen durchgeführt worden sind.
Die Plattform übermittelt eine elektronische Zeichnungsbestätigung unter Angabe der Anzahl der Anleihen und des eingezahlten Betrags. Die Ausführung im Smart Contract erfolgt nach Ablauf des Zeichnungszeitraums, sofern die Bedingungen der Emission erfüllt sind.
Der Beginn des Zinslaufs und die Fälligkeit richten sich nach den im Emissionsdokument festgelegten Bestimmungen.
7.3. Abgleich und Validierung der Einzahlung
Die Validierung der Einzahlung setzt den tatsächlichen Eingang der Gelder, die ordnungsgemäße Identifizierung des Auftraggebers und die Durchführung der anwendbaren KYC-Kontrollen und Kontrollen zur Verhinderung der Geldwäsche voraus.
Die Plattform, der Emittent oder die beteiligten Dritten können im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben Überweisungsbelege, Nachweise über die Herkunft der Gelder oder andere Informationen anfordern, die zur Validierung des Vorgangs und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten erforderlich sind.
7.4. Rückzahlungen und Erstattungen
Eine Rückzahlung erfolgt in den im Emissionsdokument vorgesehenen Fällen, einschließlich des Nichterreichens des Softcaps bei Ablauf des Zeichnungszeitraums, der Absage der Emission, der Unmöglichkeit, die Investition aufgrund der anwendbaren Kontrollen rechtswirksam abzuschließen, oder bei eingezahlten Beträgen, die die angenommene Zeichnung übersteigen.
Wird das Softcap nicht erreicht, werden die Einzahlungen vollständig nach dem im Emissionsdokument vorgesehenen Verfahren und innerhalb der dort vorgesehenen Frist zurückgezahlt. Ohne Zustimmung des Anlegers werden keine Gelder einer anderen Emission zugeordnet.
Die Rückzahlung erfolgt auf das Herkunftskonto, es sei denn, ein berechtigter Grund erfordert die Verwendung eines anderen, ordnungsgemäß verifizierten Kontos desselben Inhabers, und unterliegt den anwendbaren gesetzlichen Sperrmaßnahmen oder Beschränkungen.
Vor Vertragsschluss wird über das gegebenenfalls bestehende Widerrufsrecht, dessen Frist und die Art seiner Ausübung oder über die anwendbare gesetzliche Ausnahme informiert. Die Verwendung von Token führt für sich allein nicht zum Ausschluss dieses Rechts.
7.5. Zahlungsverantwortung des Emittenten
Die Zahlung von Zinsen, Erträgen, Tilgungsbeträgen und die Rückzahlung des Kapitals obliegen dem für die jeweilige Emission benannten Emittenten, unbeschadet der Mitwirkung von Zahlstellen und der ausdrücklich bestellten Sicherheiten.
Ist Toqen der Emittent, übernimmt Toqen diese Verpflichtungen unmittelbar. Ist der Emittent eine andere Gesellschaft, wird Toqen durch die Inhaberschaft an der Plattform nicht zum Garantiegeber, Bürgen oder Gesamtschuldner, unbeschadet der ausdrücklich übernommenen Verpflichtungen und der Haftung für eigenes Handeln.
8. Besteuerung und Steuerabzüge
8.1. Informationscharakter
Die auf die Investitionen anwendbare steuerliche Behandlung hängt von der Art des Finanzinstruments und der persönlichen und steuerlichen Situation des Anlegers ab. Die auf der Plattform oder in den Unterlagen der jeweiligen Emission bereitgestellten steuerlichen Informationen dienen ausschließlich der Information und stellen keine Steuerberatung dar.
Der Anleger ist dafür verantwortlich, die steuerlichen Auswirkungen seiner Investition zu prüfen; im Zweifelsfall wird ihm empfohlen, vor jeder Entscheidung einen unabhängigen Steuerberater zu konsultieren.
8.2. Steuerabzüge und Bescheinigungen
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden die Steuerabzüge von der Stelle vorgenommen, die nach den steuerrechtlichen Vorschriften und der Struktur des Vorgangs als Zahlende oder zum Steuerabzug Verpflichtete gilt, wie in den Emissionsunterlagen angegeben. Die verpflichtete Stelle stellt dem Anleger die nach den geltenden Vorschriften erforderlichen Steuerbescheinigungen zur Verfügung.
Etwaige vom Anleger zu tragende Auslagen, Gebühren und Kosten werden vor Vertragsschluss in den Unterlagen zur jeweiligen Investitionsmöglichkeit mitgeteilt. Kosten, die nicht mitgeteilt und akzeptiert wurden oder nicht gesetzlich gedeckt sind, werden nicht in Rechnung gestellt.
8.3. Pflichten des Anlegers
Der Anleger ist allein für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten verantwortlich, einschließlich der ordnungsgemäßen Erklärung von Erträgen, Zinsen, Einkünften, Veräußerungsgewinnen oder sonstigen Ergebnissen aus der Investition, sowohl in Spanien als auch in seinem Steuerhoheitsgebiet, unbeschadet der Dritten obliegenden Steuerabzugs- oder Informationspflichten.
9. Schutz personenbezogener Daten
9.1. Verantwortliche für die Verarbeitung und Rollen
Im Rahmen des Betriebs der Plattform und der veröffentlichten Investitionsmöglichkeiten handeln die verschiedenen Beteiligten entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und Tätigkeitsbereichen als Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
(i) TOQEN KÂPITAL, S.A. ist für die Verarbeitung der Daten der Plattform und, wenn sie die Wertpapiere emittiert, der Daten im Rahmen der Investitionsbeziehung verantwortlich. Ihre Verarbeitungstätigkeiten umfassen:
a) die Einrichtung, Verwaltung und Pflege des Nutzerkontos;
b) den Zugang zur Plattform und die Nutzung der Plattform und ihrer Funktionen;
c) die Verwaltung des Zeichnungsprozesses und des elektronischen Vertragsschlusses, einschließlich der Übermittlung von Unterlagen, der Nachweise der Annahme und der operativen Kommunikation; und
d) die Sicherheit und Betrugsprävention, die KYC/PBC/FT-Prüfungen und den Angemessenheitstest im Rahmen ihrer Aufgaben.
(ii) Ist der Emittent eine andere Gesellschaft als Toqen, ist er für die Verarbeitungen verantwortlich, die er zur Formalisierung, Durchführung und Verwaltung seiner Emission und zur Erfüllung seiner Pflichten festlegt. Etwaige Auftragsverarbeitungen oder Fälle gemeinsamer Verantwortlichkeit werden entsprechend den tatsächlichen Abläufen konkretisiert und mitgeteilt; sie werden nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu derselben Unternehmensgruppe vermutet.
(iii) Die für die jeweilige Emission benannte ERIR (für die Führung des Eintragungs- und Registersystems verantwortliche Stelle) und die übrigen Beteiligten handeln entsprechend ihren Aufgaben gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den spezifischen Emissionsunterlagen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter.
Die Daten werden dem jeweiligen Emittenten, der ERIR und den übrigen Beteiligten nur übermittelt, wenn dies erforderlich ist und eine einschlägige Rechtsgrundlage besteht. Die Finanzierung einer Projektgesellschaft führt für sich genommen nicht zur Überlassung der personenbezogenen Akten der Anleger an diese Gesellschaft.
Jeder Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten gemäß seiner eigenen Datenschutzerklärung und innerhalb der Grenzen seines jeweiligen Zuständigkeitsbereichs.
9.2. Anwendbare Rechtsvorschriften
Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), dem spanischen Organgesetz 3/2018 (LOPDGDD) und, soweit anwendbar, den sektorspezifischen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (PBC/FT).
9.3. Datenkategorien
Verarbeitet werden Identifikations- und Kontaktdaten, Zugangs- und Nutzungsdaten, Wirtschafts- und Zahlungsdaten, Daten zur Identitätsprüfung und zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten, einschließlich der biometrischen Daten des Verfahrens mit Sumsub, sowie die Antworten und Ergebnisse des Angemessenheitstests. Die Kategorien, Zwecke und Bedingungen werden in der Datenschutzerklärung und in den spezifischen Informationen zum biometrischen Verfahren näher erläutert.
9.4. Zwecke der Verarbeitung
Die personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
a) Verwaltung der Registrierung, Authentifizierung und Pflege des Benutzerkontos;
b) Ermöglichung des Zugangs zur Plattform und der Nutzung ihrer Funktionen;
c) Abwicklung der Zeichnung und des elektronischen Vertragsschlusses, einschließlich der Übermittlung und Aufbewahrung von Nachweisen der Annahme;
d) Verwaltung der operativen Kommunikation und Bearbeitung von Anfragen und Störungen; Werbemitteilungen über neue Anlagemöglichkeiten unterliegen den geltenden Vorschriften für kommerzielle Kommunikation;
e) Durchführung der KYC/PBC/FT-Prüfungen und des Angemessenheitstests mit menschlicher Überprüfung gemäß den vorstehenden Abschnitten;
f) Gewährleistung der Sicherheit der Plattform, der Betrugsprävention, der Nachvollziehbarkeit der Abläufe und der Kontinuität des Dienstes; und
g) Erfüllung geltender gesetzlicher Pflichten und Bearbeitung von Auskunftsverlangen und Anordnungen zuständiger Behörden.
9.5. Rechtsgrundlagen (Rechtmäßigkeit)
Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind:
a) Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) für die Registrierung, die Nutzung der Plattform und die Abwicklung der Zeichnung;
b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO), insbesondere gegebenenfalls handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Pflichten sowie Pflichten im Bereich PBC/FT;
c) berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO) an der Gewährleistung der Sicherheit, Integrität, Nachvollziehbarkeit, Betrugsprävention und ordnungsgemäßen Funktionsweise der Plattform sowie an der Abwehr von Ansprüchen; und
d) gegebenenfalls Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) für Zwecke, die für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sind (beispielsweise kommerzielle Kommunikation); diese kann jederzeit mit den in der Datenschutzerklärung vorgesehenen Wirkungen widerrufen werden.
Die Verarbeitung biometrischer Daten erfordert darüber hinaus die für besondere Datenkategorien geltende spezifische Erlaubnisgrundlage. Die Annahme dieser Bedingungen stellt für sich allein keine Einwilligung in diese Verarbeitung dar.
9.6. Empfänger und Datenübermittlungen
Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Nutzung der Plattform wird der Nutzer darüber informiert, dass seine Daten, soweit dies für die beschriebenen Zwecke erforderlich ist, an folgende Empfänger übermittelt werden können:
a) die emittierende Gesellschaft der Anlagemöglichkeit, an der sich der Nutzer beteiligt oder zu beteiligen beabsichtigt;
b) verbundene Gesellschaften, die tatsächlich an der Transaktion mitwirken, ausschließlich dann, wenn eine Rechtsgrundlage besteht, und in dem für ihre Funktion erforderlichen Umfang; die gesellschaftsrechtliche Verbindung berechtigt nicht zu einem allgemeinen Zugriff auf die Daten;
c) die für die Emission benannte ERIR (für die Eintragung und Registerführung verantwortliche Stelle) und gegebenenfalls Dritte mit Registerführungs- oder Validierungsaufgaben;
d) Technologieanbieter, die Dienstleistungen für Toqen oder den Emittenten erbringen (beispielsweise elektronischer Vertragsabschluss, Hosting, KYC-Prüfung und Kommunikation) und dabei als Auftragsverarbeiter handeln; und
e) öffentliche Behörden, Gerichte oder Verwaltungsorgane, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder eine entsprechende Aufforderung vorliegt.
9.7. Internationale Datenübermittlungen
Falls einer der eingesetzten Anbieter oder eines der eingesetzten Systeme internationale Datenübermittlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums mit sich bringt, erfolgen diese Übermittlungen gemäß den in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehenen Mechanismen (beispielsweise Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln oder andere anwendbare Instrumente). Die aktuellen Einzelheiten zu Übermittlungen, Anbietern und anwendbaren Garantien werden in der Datenschutzerklärung bereitgestellt.
9.8. Aufbewahrungsfristen
Die Daten werden für die Dauer der Beziehung sowie während der geltenden gesetzlichen Fristen und Haftungsfristen aufbewahrt, wobei die jeweils erforderlichen Zugriffsbeschränkungen und Sperrungen vorgenommen werden. Unterlagen, die nach den Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (PBC/FT) aufzubewahren sind, werden zehn Jahre lang aufbewahrt, wobei nach Ablauf von fünf Jahren die gesetzlich vorgesehenen Zugriffsbeschränkungen gelten. Diese Frist gilt nicht unterschiedslos für sämtliche Daten. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
9.9. Besonderheiten bei der Nutzung der Distributed-Ledger-Technologie (TRD/DLT)
Wird eine Anlagemöglichkeit mittels Finanzinstrumenten strukturiert, die mittels TRD/DLT abgebildet werden, erkennt der Nutzer an, dass technische Aufzeichnungen im Zusammenhang mit digitalen Kennungen und Transaktionen entstehen können, die aufgrund der Art der Technologie dauerhaft bestehen können. In jedem Fall gilt:
a) Identifikationsdokumente und KYC-Unterlagen werden außerhalb der Blockchain aufbewahrt; die in einem öffentlichen Netzwerk gespeicherten Wallet-Adressen und Transaktionen können Dritten zugänglich sein und sind nicht notwendigerweise anonym;
b) die Verknüpfung zwischen der Identität des Nutzers und den technischen Kennungen wird über interne Systeme mit Maßnahmen zur Pseudonymisierung, Zugriffskontrolle und Sicherheit verwaltet; und
c) den Rechten wird hinsichtlich der Daten entsprochen, die der Kontrolle des jeweiligen Verantwortlichen unterliegen, und die Maßnahmen werden mit der ERIR (für die Eintragung und Registerführung verantwortlichen Stelle) abgestimmt. Der dauerhafte Bestand der Aufzeichnungen bedeutet weder einen Verzicht auf die Rechte noch ermöglicht er eine Garantie für die Löschung von Informationen, die in einem verteilten Netzwerk veröffentlicht wurden.
9.10. Rechte des Nutzers
Bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten natürlicher Personen durch die Plattform können Sie sich unter der folgenden E-Mail-Adresse an den Datenschutzbeauftragten wenden: dpd@toqenkapital.com
Der Nutzer kann seine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit sowie gegebenenfalls den Widerruf einer erteilten Einwilligung durch einen an die E-Mail-Adresse rgpd@toqenkapital.com gerichteten Antrag ausüben. Der Nutzer wird daran erinnert, dass er das Recht hat, bei der spanischen Datenschutzbehörde (Agencia Española de Protección de Datos, www.aepd.es) Beschwerde einzulegen, und dass er der Datenverarbeitung zu kommerziellen Zwecken widersprechen kann.
10. Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (PBC/FT)
Toqen ist aufgrund seiner Bauträgertätigkeit gemäß dem spanischen Gesetz 10/2010 Verpflichteter. Die übrigen emittierenden Gesellschaften erfüllen die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer rechtlichen Stellung obliegen, ohne dass allein aufgrund ihrer Verbindung zu Toqen von der Geltung derselben Regelungen ausgegangen wird.
Wirkt bei einer Emission eine für die Eintragung und Registerführung verantwortliche Stelle (Entidad Responsable de la Inscripción y Registro, ERIR) mit, die ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder eine andere Stelle ist, die Verpflichtungen im Bereich der PBC/FT unterliegt (beispielsweise eine Wertpapieragentur), handelt diese Stelle im Rahmen ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten ebenfalls als Verpflichteter und wendet ihre eigenen Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten, zur internen Kontrolle und zur Erfüllung der sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen an, unbeschadet der Registerführungs- und Validierungsaufgaben, die ihr gemäß den wertpapierrechtlichen Vorschriften und den Emissionsunterlagen obliegen.
Toqen wendet seine Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten und zur internen Kontrolle an. Jeder Verpflichtete behält die ihm gesetzlich obliegende Verantwortung, auch wenn er Dienstleister einsetzt oder sich in den zulässigen Fällen auf Prüfungen Dritter stützt.
Im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Verpflichtungen können Toqen und/oder die betreffende emittierende Gesellschaft und/oder gegebenenfalls die ERIR (für die Eintragung und Registerführung verantwortliche Stelle):
vom Nutzer oder Anleger zusätzliche Informationen und Unterlagen zu seiner Identität, zu den wirtschaftlich Berechtigten, zu seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder zur Herkunft der Mittel verlangen;
soweit dies gesetzlich zulässig ist, auf die von einem anderen an der Transaktion beteiligten Verpflichteten erhobenen Unterlagen zur Identifizierung und zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten zugreifen;
erforderlichenfalls verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen anwenden;
den Abschluss einer Zeichnung bis zur vollständigen Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen aussetzen, stoppen oder von Bedingungen abhängig machen;
die Teilnahme an einer Anlagemöglichkeit verweigern, wenn die gesetzlichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können; und
gegebenenfalls verdächtige Transaktionen nach Maßgabe der anwendbaren Vorschriften den zuständigen Behörden melden.
Die zur Erfüllung von Verpflichtungen im Bereich der PBC/FT erhobenen Daten und Informationen dürfen zwischen Toqen, den emittierenden Gesellschaften und gegebenenfalls der ERIR (für die Eintragung und Registerführung verantwortlichen Stelle) übermittelt werden, soweit dies für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder für die ordnungsgemäße Anwendung der Sorgfaltsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich jedes Verpflichteten unter Beachtung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit unbedingt notwendig ist.
Der Nutzer erkennt an, dass die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Verhinderung von Geldwäsche die Aussetzung, Einschränkung oder Verweigerung seiner Teilnahme an einer Anlagemöglichkeit zur Folge haben kann, wobei diese Verpflichtungen Vorrang vor allen anderen vertraglichen Bestimmungen haben.
11. Besondere Bedingungen jeder Emission
Für jede auf der Plattform veröffentlichte Anlagemöglichkeit werden das entsprechende Emissionsdokument und gegebenenfalls zusätzliche Vertragsunterlagen bereitgestellt, die die spezifischen Bedingungen der Anlage und die rechtliche Ausgestaltung des emittierten Finanzinstruments regeln.
Um an einer Emission teilzunehmen, muss der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Emissionsdokument über die auf der Plattform bereitgestellten Mechanismen ausdrücklich zustimmen. Die Zustimmung erfolgt individuell und gesondert für jede Emission, ohne dass die Teilnahme an einer Emission die Zustimmung zu künftigen Emissionen beinhaltet.
Das Emissionsdokument enthält unter anderem die Identifizierung der emittierenden Gesellschaft, die Rechtsnatur des Finanzinstruments, den Emissionsbetrag, die Laufzeit, die wirtschaftlichen Bedingungen, die vorgesehenen Zinsen oder Erträge, die damit verbundenen Risiken, die Übertragungsbeschränkungen, die Tilgungsregelung sowie alle weiteren für die Anlage relevanten Bedingungen.
Die Zustimmung zum Emissionsdokument ist eine unabdingbare Voraussetzung für den rechtswirksamen Abschluss der Anlage und bestimmt die Rechte und Pflichten des Anlegers gegenüber der emittierenden Gesellschaft.
Bei Abweichungen, Widersprüchen oder Auslegungsunterschieden zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Emissionsdokument einer konkreten Anlagemöglichkeit haben die Bestimmungen des Letzteren ausschließlich in Bezug auf diese Emission und hinsichtlich der spezifischen Bedingungen des Finanzinstruments Vorrang; die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben in Kraft.
12. Nutzungsrechte und -beschränkungen
Der Zugang zu den operativen Funktionen der Plattform, einschließlich des Zeichnungsantrags, ist Nutzern vorbehalten, die die Registrierung und Identitätsprüfung erfolgreich abgeschlossen haben und die geltenden gesetzlichen Anforderungen und Zugangsvoraussetzungen erfüllen.
TOQEN KÂPITAL, S.A. kann den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise begrenzen, aussetzen oder aufheben oder bestimmte Funktionen einschränken, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die spezifischen Unterlagen einer Emission;
Feststellung erheblicher Unstimmigkeiten, Ungenauigkeiten oder falscher Angaben in den vom Nutzer bereitgestellten Informationen;
Nichtbestehen oder Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Durchführung der nach den geltenden Vorschriften erforderlichen Prüfungs- oder Sorgfaltsverfahren, einschließlich der Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche;
Vorliegen von Anhaltspunkten für ein Handeln, das gegen geltende Vorschriften verstößt, oder für eine missbräuchliche Nutzung der Plattform;
technische, betriebliche, sicherheitsbezogene oder regulatorische Gründe, die dies nahelegen;
Anordnung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer zuständigen Aufsichtsbehörde.
Die Aussetzung oder Aufhebung des Zugangs lässt die Rechte aus bereits rechtswirksam abgeschlossenen Anlagen nicht erlöschen und entbindet Toqen nicht von der gesetzlich bestehenden Verantwortlichkeit. Vorbehaltlich geltender gesetzlicher Beschränkungen wird ein Kommunikationskanal zur Ausübung dieser Rechte und zum Zugang zu den erforderlichen Unterlagen aufrechterhalten.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform sorgfältig, rechtmäßig und im Einklang mit den geltenden Vorschriften zu nutzen und Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder ordnungsgemäße Funktionsweise des Systems beeinträchtigen können.
Der Nutzer hat seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren, darf sein Konto nicht an Dritte weitergeben und hat unbefugte Zugriffe unverzüglich mitzuteilen. Die Löschung des Kontos ist weder mit einer Übertragung der Wertpapiere noch mit einem Antrag auf deren vorzeitige Tilgung gleichzusetzen.
Die Inhalte, Marken und Elemente der Plattform gehören ihren jeweiligen Rechtsinhabern oder werden mit deren Genehmigung genutzt. Der Zugang gestattet lediglich die erforderliche Nutzung der Plattform und erlaubt keine Vervielfältigung oder Verwertung über die gesetzlichen Grenzen oder eine ausdrückliche Genehmigung hinaus.
Toqen kann jederzeit die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und den kontinuierlichen Betrieb der Plattform zu gewährleisten, einschließlich Aktualisierungen, Wartung, vorübergehender Einschränkungen bestimmter Funktionen oder einer vorsorglichen Aussetzung, soweit dies aus technischen oder regulatorischen Gründen oder zum Schutz des Systems und der Nutzer erforderlich ist.
13. Haftung
Toqen haftet für die ihr obliegenden Dienstleistungen der Plattform und bei eigenen Emissionen auch für ihre Verpflichtungen als Emittent. Die in diesen Bedingungen vorgenommenen Abgrenzungen der Funktionen schließen diese doppelte Haftung nicht aus.
Toqen ist nicht als Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig, nimmt keine Aufträge entgegen und leitet keine Aufträge weiter, führt keine Aufträge für Rechnung Dritter aus, verwahrt keine Finanzinstrumente und erbringt keine individuelle Finanz-, Rechts- oder Steuerberatung.
Die Verpflichtungen aus jeder Emission obliegen dem jeweils benannten Emittenten, bei dem es sich um Toqen oder eine andere Gesellschaft handeln kann, sowie den Garantiegebern nach Maßgabe der tatsächlich bestellten Garantien.
Die wirtschaftlichen Prognosen des Projekts stellen keine Erfolgsgarantie dar. Dieser Hinweis lässt die Verpflichtung des Emittenten unberührt, die vereinbarten Zinsen zu zahlen und den Kapitalbetrag zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen zurückzuzahlen.
Toqen ergreift angemessene Maßnahmen, um die Verfügbarkeit und Sicherheit der Plattform aufrechtzuerhalten. Toqen haftet nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für ihr zurechenbare Pflichtverletzungen und Schäden; technische Störungen oder Störungen bei Dienstleistern schließen diese Haftung für sich allein nicht aus.
Insbesondere erkennt der Nutzer an, dass, wenn die Finanzinstrumente mittels Distributed-Ledger-Technologie (TRD/DLT) dargestellt werden, diese technologische Infrastruktur technischen oder betrieblichen Risiken unterliegen kann, die verteilten Netzwerken eigen sind, einschließlich Protokollfehlern, Netzwerküberlastungen, Abspaltungen („forks“), Ausfällen von Netzwerkknoten oder sonstigen technischen Störungen außerhalb der Kontrolle von Toqen.
Toqen haftet auch nicht für Schäden, die sich aus der missbräuchlichen Nutzung der Plattform durch den Nutzer, aus einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder aus Handlungen unter Verwendung kompromittierter Zugangsdaten ergeben, sofern diese Toqen nicht zurechenbar sind.
Jeder Beteiligte haftet für die ihm obliegenden Funktionen und Verpflichtungen. Toqen übernimmt diejenigen einer anderen emittierenden Gesellschaft nicht allein aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung; unberührt bleiben ihre eigenen Verpflichtungen, ausdrückliche Garantien und die gesetzlich durchsetzbare Haftung aufgrund der Einschaltung von Dienstleistern.
Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt unverzichtbare Rechte des Nutzers oder eine Haftung aus oder beschränkt diese, soweit eine solche Beschränkung nach den geltenden Vorschriften unzulässig ist.
14. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
TOQEN KÂPITAL, S.A. kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, wenn dies aus rechtlichen, regulatorischen, technischen oder betrieblichen Gründen oder zur Verbesserung der Dienstleistung erforderlich ist, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften.
Die Änderungen werden auf der Plattform unter ausdrücklicher Angabe des Datums ihres Inkrafttretens veröffentlicht.
Wenn die Änderungen die Rechte oder Pflichten der registrierten Nutzer wesentlich berühren, wird Toqen diesen Umstand über die Plattform und/oder per E-Mail mit einem angemessenen Vorlauf vor ihrem Inkrafttreten mitteilen.
Ein Nutzer, der eine wesentliche Änderung nicht akzeptiert, kann die Löschung seines Kontos beantragen, wobei die Rechte aus seinen bereits verbindlich getätigten Investitionen erhalten bleiben. Soweit erforderlich, wird eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt; Schweigen oder die bloße Fortsetzung der Nutzung stellen weder einen Verzicht auf Rechte noch eine Annahme neuer Pflichten dar, wenn das Gesetz eine Zustimmung verlangt.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren nicht die bereits verbindlich getätigten Investitionen, für die das Emissionsdokument und die zum Zeitpunkt ihrer Annahme geltenden Vertragsunterlagen maßgeblich sind, unbeschadet solcher Änderungen, die aufgrund zwingender gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben erforderlich sind.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem spanischen Recht und sind nach diesem auszulegen.
Bei Streitigkeiten aus dem Zugang zur Plattform oder deren Nutzung unterwerfen sich die Parteien den Gerichten, die nach den geltenden Rechtsvorschriften zuständig sind.
Wenn der Nutzer nach den Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern und Nutzern als Verbraucher oder Nutzer gilt, sind die Gerichte an seinem Wohnsitz zuständig.
In den übrigen Fällen sind die Gerichte zuständig, die sich aus dem anwendbaren Verfahrensrecht ergeben.
Beschwerden können an die Kontakt-E-Mail-Adresse gerichtet werden. Soweit anwendbar, werden Informationen über die zuständige Stelle für alternative Streitbeilegung und über die Teilnahme von Toqen an diesem Verfahren bereitgestellt, unbeschadet des Zugangs zu den Gerichten.
16. Kontakt
Bei Fragen, Auskunftsersuchen, Störungen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Plattform oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Nutzer an folgende Stelle wenden:
TOQEN KÂPITAL, S.A.
Sitz der Gesellschaft: Calle Gabriel Miró 3, 3º, Oficina 10, 41704 Dos Hermanas (Sevilla), Spanien.
Kontakt-E-Mail-Adresse: info@toqenkapital.com
Vertragliche Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege auf einem dauerhaften Datenträger, soweit dies vorgeschrieben ist. Toqen wird Anfragen und Beschwerden innerhalb der geltenden gesetzlichen Fristen bearbeiten.